Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers niedergelegt. Eventuelle AGB des Käufers werden nur dann Bestandteile des Kaufvertrages, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2. Vertragsschluss

1. Die vom Verkäufer im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sie stellen eine Aufforderung an den Käufer dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2. Die Bestellung des Käufers stellt mit ihrem Eingang beim Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch Verkäufer zustande. Nimmt der Verkäufer das Angebot an, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen entweder durch eine Auftragsbetätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Bei einer Bestellung über das Internet bestätigt der Verkäufer den Zugang der Käuferbestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die genannten Preise sind Endpreise, enthalten also die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind aus dem Bestellvorgang ersichtlich. Ergänzende Angaben zu den Versandkosten finden Sie beim Punkt Versandkosten.

2. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise. Die Preise der Produkte und der Versandkosten beziehen sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands. Verkäufer liefert auch an Endkunden in der EU.

3. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig und wie folgt zu bezahlen:

a. Vorkasse per Banküberweisung 
b. PayPal
c. Barzahlung bei Selbstabholung

§ 4. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer getilgt hat.

2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer ist nach dem Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich entstandener Verwertungskosten anzurechnen.

§ 5. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, vorbehaltlich einer eventuellen Minderung, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich als unverbindliche Angaben anzusehen.

2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend mit dem Tage des Eingangs der schriftlichen Mahnung bei dem Verkäufer - oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist beginnend mit dieser zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen.

5. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

7. Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere vom Verkäufer oder einem für den Verkäufer arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien den Verkäufer für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie dessen Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von dessen Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer ferner – unbeschadet anderer Regelungen dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.

8. Treten Umstände nach Nr. 7 auf, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes. Das Gleiche gilt auch beim Rücktritt vom Vertrag seitens des Verkäufers aufgrund der Umstände im Sinne der Nr. 7. Im letzteren Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich seine eventuell geleisteten Zahlungen.

9. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im genannten Sinne die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betriebsablauf des Auftragnehmers erheblich einwirken, wird der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dieses wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der Käufer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so teilt er dieses dem Verkäufer unverzüglich mit, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Im letzteren Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich seine eventuell geleisteten Zahlungen.

§ 7. Gewährleistung/Haftung

1. Soweit ein vom Verkäufer zu verantwortender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer - unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. In übrigen Fällen hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen, soweit der Verkäufer eine Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit dieser verweigern darf. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Schadensersatzansprüche statt der Leistung wegen eines Mangels an Kaufsache kann der Käufer zu den nachfolgenden Bedingungen erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

5. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß IV Nr. 3 dieser Bedingungen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gelten nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Kunden gegen den Verkäufer gelten die obigen Bestimmungen entsprechend.

9. Der Verkäufer unterhält keinen separaten Kundendienst.

§ 8. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und (einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse) nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, die gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben werden (z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Vertragsabwicklung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die Schufa Holding AG. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Käufer kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Verkäufer widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Verkäufer die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten, die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und die Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

§ 9. Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei dem Verkäufer oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 10. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht, Sprache

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.

2. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

3. Ist der Käufer ein Unternehmer so ist das AG Zeven ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche.

§ 11. Salvatorische Klausel

Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ungültigen Klauseln durch andere Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Klauseln wirtschaftlich möglichst weitgehend entsprechen.

§ 12. Beschwerden und Streitschlichtung für Verbraucher

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/odr/ erreichbar. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.